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16.02.2018, 13:29 Uhr | Übersicht | Drucken
Minister Wüst: Mobilität und Infrastruktur in NRW als zentrale Voraussetzung für Wirtschaft und Wachstum: Viel ist zu tun, viel wird nun angegangen.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hatte auf dem 13. Jahrsauftakt der MIT Greven im Casino der Fa. Sahle Wohnen auf Befragen konkrete Vorstellungen zur Schnittstelle von Bau- und Wohnungs- und Verkehrspolitik im Lande: „Ich als Verkehrsminister bin der Ansprechpartner für urbane Mobilität“. Mit seiner geschätzten Ministerkollegin für Bauen, Ina Scharrenbach, seien er und sein Ministerium in engem Austausch. Damit reagierte Hendrik Wüst auf eine Anregung von Albert Sahle, GF Inhaber der Sahle Wohnen GmbH in Greven. Albet Sahle wünschte sich, dass in der Landesregierung Wohnen und Verkehr ein Ministerresort sein sollten. Dies verlangten die Herausforderungen und die großen Überschneidungsbereiche beider zentralen Politikfelder in NRW, so Albert Sahle.

 

Mobilität ist eine zentrale Grundlage für gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen und es gibt hier in NRW viele dringende Handlungsbedarfe“, so formulierte der Vorsitzende der MIT Greven gleich in seiner Begrüßung die Erwartungen der anwesenden Teilnehmer des Jahresauftakts an Minister Hendrik Wüst. Hendrik Wüst nahm in seiner Rede den Ball gleich auf und bestätigte die vielen dringenden Aufgaben. Er räumte offen ein, die Verkehrsinfrastruktur in NRW sei „zu klein, zu eng und zu marode“. Dies gelte für die Straße, aber genauso für die Schiene. Letzteres begrenze die Möglichkeiten der Schiene Güterverkehre von der Straße zu übernehmen. Zu lange seien Fakten und Zustände ignoriert worden. Zudem: „Erst kam die Wiedervereinigung, dann Bärbel Höhn (die frühere NRW-umweltministerin)“, so betonte Hendrik Wüst. Er nannte weitere Fehler der Vergangenheit wie andere Mittelverwendungen und zunehmende Einschränkungen für Infrastrukturnutzung und –Bau (Stichworte: Dauer und Umfang Genehmigungsverfahren, Umweltgesetzgebung, Flächenausweisungen).



Dr. Christoph Kösters; am Tisch: Christian Streege, Hendrik Wüst (v.l.n.r.) Im Vordergrund: Teilnehmer des Jahresauftakts
 

Doch nun würden die Dinge in Angriff genommen: 20 Mrd. € stehen in NRW bis 2030 aus dem Bundesverkehrswegplan in den nächsten Jahren für Infrastrukturerneuerung, Engpassbeseitigung und auch Ausbau der Bundesfernstraßen zur Verfügung, so Hendrik Wüst. Nachdem nun endlich Geld da ist, fehlen noch Planungs-und Umsetzungskapazitäten. Mit dem neuen Haushalt 2018 stelle das Land 50 neue Ingenieure bei Straßen.NRW und 13 neue Planer in den Bezirksregierungen ein. Dennoch können bis auf weiteres max. 500 Mio. € pro Jahr umgesetzt, also verbaut werden. „So schnell wie wir sein müssen, werden wir kaum sein“, so der Minister. Daher werde man verstärkt auf externe Planungsvergabe und Institutionen wie die DEGES setzen. In Bezug auf die Landesstraßen werden die jährlichen Mittel bis 2020 stufenweise auf dann 200 Mio. € für Ausbau und Reparatur hochgefahren.

Auch der ÖPNV sei in städtischen wie ländlichen Regionen zu verbessern. Hier setzt die neue Landesregierung auf neue Angebote, insb. eine bessere Vernetzung und die Digitalisierung. So sei am 1.2. für die Digitalisierung von Personen- und Güterverkehr eine neue Fachgruppe im Ministerium an den Start gegangen.

In der Diskussion mit den Anwesenden, u.a. Jens Fiege, Vorstand der Fiege Stiftung & Co. KG, und weiteren regionale Politikern und Wirtschaftsvertretern, ging es um die Themen Bündnis für Mobilität, Konzepte für E-Commerce und logistische Ver- und Entsorgung der Städte und Ballungsräume, den Ausbau der A1 im Münsterland, die Potentiale von Eisenbahn und Binnenschifffahrt im Güterverkehr, Ladungsgewichte und das fehlende Angebot von Schnittstellen für den Kombinierten Ladungsverkehr im Münsterland.

Auch der Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD auf Bundesebene und die vereinbarte Verteilung der Ministerien sorgten auf dem MIT-Jahresauftakt für Aufmerksamkeit. Hier versuchte Hendrik Wüst die Enttäuschung und Sorgen wegen des Verlustes des Finanzministeriums an die SPD zu entkräften. Er verwies auf die Wichtigkeit der Zuständigkeit der CDU für das gerade für das Energieland NRW so wichtige Wirtschaftsministeriums, auf die sich daraus ergebenden ordnungspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten und auf die den festgezurrten finanzpolitischen Ziele.

Der zweite Hauptredner des Abends war Christian Streege, Referent für Regionalpolitik der IHK Nord Westfalen. „Das Jahr 2017 war für unsere Wirtschaftsregion gut, 2018 ist ein noch besseres Jahr möglich“, zeichnete Christian Streege ein sehr positives Bild von den Perspektiven der heimischen Wirtschaft. Es gelte derzeit eine „Traumkonstellation“ von guter Verbrauchskonjunktur, Exporten „auf Kurs“, wieder angesprungene Ausrüstungsinvestitionen und nur „moderat expansiven“ öffentlichen Haushalten. Risiken seien der immer mehr wirkende Fachkräftemangel, mögliche internationale politische Krisen sowie eine „mittelfristige „Normalisierung“ der Geldpolitik / Niedrigzinspolitik.



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